AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Für alle Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit Auftragserteilung als anerkannt gelten. Hiervon abweichende Bedingungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt wird. Dies gilt auch dann, wenn wir den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers ausdrücklich widersprechen. Alle Angaben, bezogen auf die von uns vertriebenen Geräte in Produktionsbeschreibungen, Prospekten usw., sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet sind. Dem technischen Fortschritt dienende Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben vorbehalten. Die Angebote sind freibleibend. Der Zwischenverkauf von Waren bleibt ebenso wie die Streichung aus unserem Programm vorbehalten.2. Lieferung, Versand
Alle Sendungen reisen für Rechnung und Gefahr des Käufers. Uns bleibt vorbehalten, den am günstigsten erscheinenden Lieferweg zu wählen. Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher Kennzeichnung verbindlich. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir aus von uns zu vertretenden Gründen in Lieferverzug geraten und der Käufer erfolglos eine schriftliche Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat. Für den Fall des Lieferverzugs sind Schadensansprüche ausgeschlossen, sofern der Käufer uns nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachweist. Wir berechnen bei Lieferungen unter einem Nettoauftragswert von 50,00 € eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,00 € zzgl. ges. MwSt.3. Zahlungsbedingungen
Sofern anderweitige schriftliche Vereinbarungen nicht geschlossen werden, sind alle Rechnungen sofort fällig und netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen., sofern wir nicht einen höheren Schaden nachweisen. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Maßgebend ist der am Tag der Lieferung gültige Preis. Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur dann berechtigt, wenn die Forderung von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Online-Shop sind wir berechtigt, von Neukunden oder nach eigener Einschätzung eine Vorkasse zu fordern. Dies wird dem Kunden durch uns mitgeteilt.4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung auch künftig entsprechender Forderungen gegen den Käufer aus der gesamten Geschäftsverbindung mit ihm unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch sämtliche Forderungen gegenüber seinem Käufer aus der Weiterveräußerung in voller Höhe ab. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Käufer untersagt. Auf Verlangen des Käufers verpflichten wir uns zur Freigabe abgetretener Forderungen, wenn dies den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen. Bei Zahlungen sind alle Restforderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Herausgabe des Vorbehaltsgutes zu verlangen. Darin liegt kein Rücktritt von Vertrag, sofern wir dies nicht ausdrücklich schriftlich erklären.5. Gewährleistung
Der Käufer hat die gelieferte Ware sofort zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen seit Erhalt der Ware zu beanstanden. Die Gewährleistung erlischt bei Eingriff des Käufers oder nicht autorisierter Dritter. Unsere Gewährleistungspflicht ist bei berechtigten Sachmängeln auf Nachbesserung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung 3mal fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung, sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen. Ein Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.6. Software
Nach Brechen des Lizenz-Siegels ist der Umtausch bzw. die Rückgabe ausgeschlossen. Über unsere Bedingungen hinaus gelten bei der Lieferung von Software die besonderen Lizenz-Bedingungen des Herstellers, die der Käufer durch Brechen des Lizenz-Siegels ausdrücklich anerkennt.7. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Rostock. Bei Verlangen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt Rostock als Gerichtsstand vereinbart.8. Nebenbestimmungen
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmung soll gelten, was dem erkennbar gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinne am nächsten kommt.BÜROWELT – Vertriebs GmbH